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Ex-Ministerpräsident Čarnogurský über Opposition gegen Fico: Das erinnert an den Maidan

Seit rund einem halben Jahr ist Robert Fico – erneut – Ministerpräsident der Slowakei. Und seitdem steht er im Kreuzfeuer der liberalen Opposition, aber auch der Medien – Sender und Zeitungen, die oft ausländischen Konzernen gehören. Welche Folgen hat dies für die gesellschaftliche Stimmung im Land? Und handelte der Täter allein oder hatte er Hintermänner? Weiter lesen …

Siegmund (AfD): Sachsen-Anhalt: Kostenexplosion bei Stendaler Asylunterkunft

Wie eine Kleine Anfrage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten (LT-Drs. 8/4183) offenlegt, geraten die Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal immer weiter außer Kontrolle. Nach Antwort der Landesregierung liegen die aktuellen Gesamtkosten für die Errichtung der LAE bei 56.828.000 Euro. Die Bewirtschaftungskosten sind im Haushaltsjahr 2024 mit 10.376.470 Euro veranschlagt. Die jährlichen Gesamtkosten für Sicherheitsdienstleistungen sollen sich auf 3.445.000 Euro belaufen. Weiter lesen …

Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen

Nachdem der Arbeitskreis "Steuerschätzung" seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. "Die Zahlen der Steuerschätzung verändern die grundlegenden Herausforderungen bei der Haushaltsaufstellung nicht", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Weiter lesen …

Krings: Pauschale Herabsenkung des Strafrahmens bei Kinderpornographie ist ein falsches Signal

Der Bundestag berät heute abschließend das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei Kinderpornographie-Delikten (Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Weiter lesen …

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