Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine "Dönerpreisbremse". Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die jugendpolitische Sprecherin der Partei, Kathrin Gebel, eingebracht hat und über das der "Stern" berichtet. Nicht mehr als 4,90 Euro dürfe der Imbiss laut Papier künftig kosten. Die Mehrkosten soll den Linke-Forderungen nach der Staat übernehmen. Weiter lesen …

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert werden müsse, teilte die sächsische SPD am Samstag mit. Weiter lesen …

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke erhoben. "Was für Plattformen wie Meta und X gilt, gilt für Tiktok allemal", sagte er dem "Handelsblatt". Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung seien diese Unternehmen nie gerecht geworden. Ihnen seien ihre Aktienkurse stets wichtiger gewesen als die eigenen Nutzer, kritisierte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags. Weiter lesen …

Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Görke (Linke) hervor, über die T-Online berichtet. Demnach sind nur 41 von den 92 geplanten Stellen in der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) besetzt. Weiter lesen …

Die EU-Staaten haben von Tod und Impfschäden durch die Gen-Injektion bereits sehr früh gewusst – und dennoch zugestimmt. Das belegt ein kürzlich veröffentlichter Impfstoff-Vertrag der EU aus dem Jahr 2020, berichtet der Arzt Dr. Hannes Strasser. Die Verträge wurden unterzeichnet, als es noch gar keine bedingte Zulassung gab. Darin wurden bereits Impfschäden wie Tod, Krankheit, Behinderung etc. genannt. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, steht einem möglichen Verbot der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok, wie dies in den USA erwogen wird, skeptisch gegenüber. "Verbote und Abschottungen sind ein Weg, der aber Grenzen hat, da im Zeitalter der Digitalisierung und des globalen Internets die Möglichkeiten der Umgehung ebenso zahlreich sind", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Am 20. April 2024 fand in Zürich-Altstetten das WHO-Symposium statt. Gesamtorganisator war der ehemalige Zürcher Kantonsrat Urs Hans, Präsident vom Verein „Public Eye on Science“. Einer der Hauptredner war der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse. Kruse sprach Klartext: Der WHO sei jegliche Legitimation abzusprechen. Hören Sie im 40-minütigen Vortrag, warum der WHO-Pandemievertrag und die überarbeiteten Gesundheitsvorschriften gestoppt werden müssen. – Ein Muss für alle Politiker! Weiter lesen …

Trotz gesetzlicher Verpflichtung arbeiten in Deutschland noch immer 17,8 Prozent der Fachkräfte ohne jegliche Zeiterfassung. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Portals Meinestadt unter 3.000 Beschäftigten mit Berufsausbildung, über die der "Spiegel" berichtet. Besonders betroffen sind demnach Teilzeitkräfte, sie kommen auf 21,8 Prozent. Weiter lesen …