Russland hat mit Atomwaffenmanövern an der ukrainischen Grenze begonnen. Eine Reaktion auf das angekündigte Eingreifen von NATO-Staaten auf dem Boden der Ukraine. Behält Putin die Nerven? Eines ist klar: In den nächsten Tagen droht Schlimmes. Weiter lesen …

Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit. Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf "Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands" geeinigt. Weiter lesen …

Sogar Tesla-Chef Elon Musk kommentierte den Fall: Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wurde am Dienstag wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte auf Statistiken hingewiesen, wonach ein Zusammenhang zwischen Migration und Gruppenvergewaltigungen bestehe. Dies berichtet der Sender "AUF1". Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert nach Ansicht ihres Ratsmitglieds Robert Holzmann auf mehrere Zinssenkungen zu, sollte sich damit aber Zeit lassen. Er sehe "überhaupt keinen Anlass, dass wir die Leitzinsen zu schnell zu stark senken", sagte Holzmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er kontert damit Forderungen einiger Euro-Notenbanker, die sich schon jetzt für eine mögliche zweite Zinssenkung im Juli starkmachen. Weiter lesen …

Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", sondern gebe Antworten und Ideen "für die Herausforderungen der Zukunft". Deswegen sei es auch ein Angebot "für ziemlich viele" im Land. Sie sei "sehr optimistisch", dass die CDU damit "viele Wählerinnen und Wähler überzeugen" könne. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit. In dem Gespräch hätten sich beide über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Weiter lesen …

Nirgendwo sonst sind sich die NATO und Russland so nahe wie in der Ostsee. Das Meer ist daher ein Schwerpunkt des Manövers Steadtfast Defender, der größten Kriegsübung seit 1988. Viele Menschen an der Küste fürchten den Ernstfall. So auch hunderte Demonstranten am Sonntag in Rostock. Denn wenige Tage zuvor wurde vom Hafen der Stadt Kriegsgerät ins Baltikum gebracht. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden, um neuem Autoritarismus einen klaren Riegel vorzuschieben. Weiter lesen …