Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine nutzen. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochnachmittag mit. Demnach hätten sich die Vertreter der EU-Staaten auf "Maßnahmen im Zusammenhang mit außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands" geeinigt. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert nach Ansicht ihres Ratsmitglieds Robert Holzmann auf mehrere Zinssenkungen zu, sollte sich damit aber Zeit lassen. Er sehe "überhaupt keinen Anlass, dass wir die Leitzinsen zu schnell zu stark senken", sagte Holzmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er kontert damit Forderungen einiger Euro-Notenbanker, die sich schon jetzt für eine mögliche zweite Zinssenkung im Juli starkmachen. Weiter lesen …

Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", sondern gebe Antworten und Ideen "für die Herausforderungen der Zukunft". Deswegen sei es auch ein Angebot "für ziemlich viele" im Land. Sie sei "sehr optimistisch", dass die CDU damit "viele Wählerinnen und Wähler überzeugen" könne. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit. In dem Gespräch hätten sich beide über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden, um neuem Autoritarismus einen klaren Riegel vorzuschieben. Weiter lesen …

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der Abschlusstag den Aufbruch in den Wahlkampf für das Europäische Parlament dargestellt habe. "Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der Abgeordneten, der CDU und der CSU, in diese EVP-Fraktion entsenden, dann wird diese EVP-Fraktion auch wieder die größte Fraktion im Europäischen Parlament sein." Weiter lesen …

Trotz widriger Bedingungen verzeichnet das Dachdeckerhandwerk ermutigende Konjunkturdaten und widerlegt damit den Trend negativer Meldungen: Gemäß den Handwerksberichten ist der Umsatz im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent auf 12,94 Milliarden Euro gestiegen. Obwohl es 2023 einen leichten Rückgang um 0,4 Prozent auf 12,89 Milliarden Euro gab, stellt dies angesichts der aktuellen Herausforderungen ein gutes Ergebnis dar, so der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). Weiter lesen …

Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. Weiter lesen …